Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Bundesrat bei der Sitzung am 16.02.2017 dafür ausgesprochen, Hass im Netz nicht mehr tatenlos zu zuschauen. Die Initiative für einen entsprechenden Entschliessungsantrag riefen die Bundesrät*innen Reinhard Todt (SPÖ), Edgar Mayer (ÖVP) und Nicole Schreyer (Die Grünen) ins Leben. Aufklärung, Prävention, Täter*innenarbeit und Anpassung im Strafrecht seien notwendig, um Hass im Netz effektiv entgegenzuwirken. Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen hier zusammenarbeiten, heißt es dazu in der Begründung.

Von der Bundesregierung wird gefordert, in Form einer Entschließung wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet zu setzen. Auch die im Grünbuch „Digitale Courage“ enthaltenen Empfehlungen und Vorschläge, unter anderem von ZARA, sollen geprüft werden.

Den vollständigen Bericht zur Bundesratssitzung findest Du hier.

Den Entschließungsantrag findest Du hier.