Cyber hate stellt den Rechtsstaat auf eine harte Probe: Laut einer Statistik in der Wochenzeitung  profil  gingen 2015 fast 1600 Anzeigen wegen Verhetzung und diverser Verstöße gegen das NS- Verbotsgesetz ein. Vor Gericht kam es deshalb nur zu 123 erstinstanzlichen Urteilen.
In der aktuellen Ausgabe des profil spricht die Journalistin Ingrid Brodnig mit Justizminister Wolfgang Brandstetter darüber, dass Anzeigen in Österreich immer wieder  liegen bleiben, Verfahren mit politischer Dimension abgewürgt werden oder es oft Jahrelang dauert,  bis es zu gerichtlichen Entscheidungen kommt – so auch bei Hasskriminalität. Deshalb sollen nun fünf zusätzliche Planstellen für Staatsanwälte zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz eingerichtet werden, so Justizminister Wolfgang Brandstetter am Samstag den 28. Jänner gegenüber dem profil.  Gemeinsam mit dem Vorhaben von Staatsekretärin Muna Duzdar, eine Meldestelle für Hasspostings einzurichten, beginnt die Regierung nun mit konkreten Umsetzungsschritten gegen Hass im Netz.

 

Das vollständige Interview mit Justizminister Brandstetter gibt es in der aktuellen (5/2017) Printausgabe des profil.

Weitere Artikel dazu findest Du hier:

Der Standard_Fünf neue Sonderstaatsanwälte gegen Has im Netz_28012017

Tiroler Tageszeitung_Kampfansage an die Hassposter_25012017

Informationen zur Gesetzeslage bei Online-Verhetzung, Beleidigungen, Gefährlicher Drohung oder Tatbeständen gegen das Verbotsgesetz findest du unter bei CounterACT! unter K(no)w More.